Zahlungen für Dritte unterliegen einem hohen Anfechtungsrisiko

Gemäß einem Urteil des BGH vom 26.4.2012 unterliegen Zahlungen eines sog. uneigennützigen Treuhänders der zehn Jahre rückwirkenden Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge weisungsgemäß an bestimmte, bevorzugte Gläubiger  des Schuldners weiterleitet (IX ZR 74/11).
Betroffen ist von dieser Entscheidung jeder, der für einen anderen Zahlungen mit dessen Geld vornimmt und damit bestimmte Gläubiger befriedigt, insbesondere der häufig anzutreffende Fall, dass ein Schuldner seinen Lohn auf das Konto von Verwandten oder Bekannten auszahlen lässt und von diesem Konto dann verfügt wird. Wenn nicht an alle Gläubiger gleichmäßig nach Quoten verteilt wird, liegt darin immer eine Bevorzugung einzelner Gläubiger. Mit der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit kennt der Zahlungsmittler auch den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und haftet dann für die nochmalige Zahlung der verteilten Beträge an den späteren Insolvenzverwalter rückwirkend für 10 Jahre vor Antragstellung im Insolvenzverfahren. Auch Banken, die nach Absprache mit dem Schuldner wegen mangelnder Deckung nur bestimmte Abbuchungen vom Konto des Schuldners erfüllen, setzen sich dieser Vorsatzanfechtung aus. Schuldner sollten sich diesbezüglich beraten lassen, um z.B. die Kosten des Verfahrens über solche anfechtbaren Zahlungen abdecken zu können.

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