Vorbereitete Unterlassungserklärungen niemals ohne Änderung abgeben

Aktuell sind wieder zahlreiche Abmahnanwälte für die Musikindustrie aktiv und fügen den Abmahnungen Vorgedruckte Unterlassungserklärungen bei, die niemals unverändert übernommen werden sollten.

In der Regel können die von den Abmahnanwälten bei Urheberrechtsverletzungen vorbereiteten Unterlassungserklärungen als Schuldanerkenntnis gewertet werden und enthalten meist schon ein Vertragsstrafenversprechen mit überhöhten Schadenssatzforderungen. Diese Unterlassungserklärungen sind 30 Jahre lang gültig und können ganz erhebliche finanzielle Folgen haben. Betroffenen ist daher stets zu raten, einen mit Peer-to-Peer-Abmahnungen erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen und nur eine modifizierte Abmahnung abzugeben, die die Rechtsfolgen erheblich mindert. Dabei gilt es insbesondere auch die strafrechtlichen Folgen einer Urheberrechtsverletzung zu vermeiden. Auch die von den Abmahnanwälten verlangten Vergütungsansprüche sollten auf ein Minimum heruntergehandelt werden. Besonders wichtig ist es, die von den Abmahnanwälten gesetzten Fristen einzuhalten, da diese ansonsten bei irgend einem deutschen Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen könnten mit der Folge, dass dem Betroffenen meist keine Möglichkeit zur Verteidigung bleibt. Aufgrund der Rechtsverletzung im Internet ist nämlich nicht ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Betroffenen zuständig.

 


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