Versagung der Restschuldbefreiung zukünftig bei allen Straftaten

Am Deutschen Insolvenzverwalterkongress am 28.10.2011 in Berlin hat die Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Reform des Insolvenzrechts erläutert.

Die aus Schuldnersicht wesentlichste und gefährlichste Änderung stellt die Versagung der Restschuldbefreiung nicht nur bei Insolvenzstraftaten sondern zukünftig bei allen Straftaten dar, durch die die wirtschaftlichen Interessen der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt werden. Nach unserer Einschätzung werden 90% der Schuldner unter diesen neuen Bedingungen keine Restschuldbefreiung mehr erlangen können, weil fast in jedem Verbraucherinsolvenzverfahren erkennbar ist, dass nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch neue Schulden aufgebaut werden. Solche neuen Vertragsabschlüsse im Wissen der Zahlungsunfähigkeit stellen nahezu immer einen Betrugstatbestand dar, der nach dem neuen Gesetzesentwurf zur Versagung der Restschuldbefreiung führen würde. Zukünftig soll das Insolvenzgericht diese Versagungstatbestände gleich zu Beginn des Verfahrens selbst prüfen und die Restschuldbefreiung sofort versagen, wenn der Schuldner den Antrag nicht zurücknimmt. Vor diesem Hintergrund ist allen zahlungsunfähigen Privatpersonen dringend zu empfehlen, einen Insolvenzantrag noch vor der Insolvenzrechtsreform zu stellen. Rechtsanwalt Rüdiger Neidert ist insolvenzrechtlich spezialisiert und berät hierzu gerne.

 


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