Verjährung von Schadensersatzforderungen bei Kapitalanlagen

Am 22.07.2010 hat der BGH entschieden, dass Anleger bei der den Verjährungsbeginn auslösenden Erlangung von Kenntnis über einen Beratungsfehler nicht den Anlageprospekt nachträglich durchlesen müssen, um weitere Haftungstatbestände aufzudecken.

Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass die Verjährung erst mit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der zuletzt entdeckten Pflichtverletzung des Anlageberaters beginnt. Im entschiedenen Fall (III ZR 203/09)  hatten Eheleute einen geschlossenen Immobilienfonds gezeichnet mit einer Einlage in Höhe von 100.000.– DM. Während der Fonds zu Beginn noch Ausschüttungen an die Anleger leistete, wurden in 1999 und 2004 von den Anlegern Nachschüsse zur Vermeidung einer Insolvenz gefordert. Die Eheleute haben im Prozess vorgetragen, der Anlageberater habe den Fonds wegen bestehender Mietgarantien als sicher bezeichnet und auf ein bestehendes Totalverlustrisiko nicht hingewiesen. Auch über das Risiko der Kommanditistenhaftung sei eine Aufklärung erst durch den eigenen Rechtsanwalt Ende 2004 erfolgt. Mit der Nachforderung im Jahr 1999 konnten die Anleger nur erkennen, dass der Fonds nicht sicher ist, nicht aber auch, dass eine Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann und für die Anlage kein Zweitmarkt besteht. Demzufolge nahm der BGH einen Verjährungsbeginn erst Ende 2004 mit der anwaltlichen Aufklärung an.


%d Bloggern gefällt das: