Ungünstige Steuerklassenwahl kann Insolvenzverfahren gefährden

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Verbrauchern und selbständigen Privatpersonen gewährt der Staat eine Stundung der Verfahrenskosten bis zum Abschluss des Verfahrens, wenn der Antragsteller die Kosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann.

In einem vom BGH am 03.07.2008 entschiedenen Fall (IX ZB 65/07) hat ein Schuldner sein Einkommen dadurch reduziert, dass er die für ihn ungünstige Steuerklasse V gewählt und seiner Ehefrau die Steuerklasse III überlassen hat. Der Insolvenzverwalter verlangte von ihm, so gestellt zu werden, als hätte er die günstigere Steuerklasse IV gewählt und forderte von ihm den ausgerechneten Differenzbetrag von rund 2.900.– EUR. Als der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkam,  widerrief das Insolvenzgericht die ursprünglich gewährte Verfahrenskostenstundung, wogegen sich der Schuldner zur Wehr setzte.

Der BGH hielt die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung für gerechtfertigt, weil der Schuldner seine Steuerklasse so zu wählen hat, dass sein Einkommen nicht zum Nachteil der Gläubiger und der Staatskasse geschmälert wird. Ob der Ehegatte zu einer Mitwirkung  bei der Änderung der Steuerklasse bereit ist, ist nach Auffassung des BGH unbeachtlich, weil dem Schuldner gegen den Ehegatten ohnehin ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zusteht.

 

 


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