Ungeborene können Pflichtteilsergänzungsansprüche erwerben

Mit Urteil vom 23. Mai 2012 (IV ZR 250/11) hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch zum Zeitpunkt der Schenkung noch Ungeborene Pflichtteilsergänzungsansprüche erwerben können.

Im vom BGH entschiedenen Fall haben zwei 1976 und 1978 geborene Enkel ihre Großmutter nach dem Tod des Großvaters auf Auskunft über erhaltene Schenkungen und gegebenenfalls auf Zahlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen verklagt. Da die Mutter der Kläger schon verstorben war, hatten die Enkel ein eigenes Erbrecht bzw. Pflichtteilsrecht nach dem Tod des Großvaters. Grundsätzlich gehen Pflichtteilsergänzungsansprüche in jährlichen Schritten von 10% nach der Schenkung unter; wenn allerdings die Schenkung wie hier an den Ehegatten erfolgt, beginnt diese 10-jährige Frist erst mit einer Auflösung der Ehe zu laufen, sodass auch Schenkungen vor der Geburt der Enkel zeitlich noch zu berücksichtigen waren.  Bezüglich der vor 1976 und damit vor der Geburt der Kläger erfolgten Schenkung bestätigte der BGH nun, dass die Pflichtteilsberechtigten zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht gelebt haben müssen, um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durchsetzen zu können. Der BGH hat damit seine zuletzt im Jahr 2006 bestätigte Theorie der Doppelberechtigung aufgegeben, wonach der Pflichtteilsanspruch sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls als auch  zum Zeitpunkt der Schenkung bestanden haben musste.

 

 


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