Strafbares Beiseiteschaffen von Vermögen vor Zwangsvollstreckung

§ 288 StGB regelt, dass mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer bei drohender Zwangsvollstreckung zur Vereitelung der Gläubigerbefriedigung sein Vermögen auf die Seite schafft oder veräußert.

In der insolvenzrechtlichen Beratungspraxis fällt immer wieder auf, dass den Schuldnern gar nicht die Strafbarkeit ihres Handelns bewusst ist, wenn sie kurz vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim Gerichtsvollzieher oder vor einer drohenden Zwangsvollstreckung noch schnell zur Zulassungsstelle gehen und das Auto auf einen Familienangehörigen ummelden oder das restliche Bankvermögen an einen Freund überweisen. Auch die Bestellung einer Hypothek oder der Verzicht auf Forderungen sind vermeintliche Schuldnertricks, die gerade im Falle einer Insolvenz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgedeckt werden. Auch die Angehörigen oder Freunde des Schuldners, die im Wissen der Vollstreckungsvereitelung Vermögen auf sich übertragen lassen, droht eine Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe. Nicht strafbar ist hingegen die Vollstreckungsverzögerung durch den Abschluss eines Miet– oder Leihvertrages über einen pfändbaren Gegenstand. Auch das Ausschlagen einer noch nicht eingetretenen Erbschaft erfüllt nicht den Tatbestand der Vollstreckungsvereitelung, weil die künftige Erbschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Vermögen gehört.


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