SG Kassel: Verrechnung von Mietkautionsdarlehen unzulässig

In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Kassel am 23.09.2015 beschlossen, dass der Jobcenter ein Mietkautionsdarlehen nicht monatlich mit 10% des Regelbedarfs aufrechnen darf. 

Eine alleinerziehende Hartz-4-Empfängerin hatte beim Jobcenter beantragt, einen längst rechtskräftigen Bescheid über die monatliche Verrechnung des  vom Jobcenter gewährten Darlehens für die Mietkaution einer neu angemieteten Wohnung mit 10% ihres Regelsatzes in Höhe von 39,90 EUR auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Ihrer Aufforderung, die Verrechnung unverzüglich einzustellen, ist der Jobcenter nicht nachgekommen. Der dagegen gerichtete Antrag vor dem Sozialgericht Kassel im Eilverfahren hatte Erfolg. Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Verrechnung der Mietkaution aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten über einen langen Zeitraum rechtswidrig ist, weil damit die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht nur punktuell, sondern auf längere Zeit vermindert werden und damit dem Leistungsberechtigten eine eigenverantwortliche Verfügung über die Leistung bereits aus diesem Grunde nur noch eingeschränkt möglich ist. Außerdem fließt dem Leistungsberechtigten im Fall der Mietkaution kein Gegenwert für die Ratenzahlungen zu. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Bundessozialgericht schon Bedenken an der Zulässigkeit der Verrechnung angemeldet hat und dort entsprechende Verfahren zur Entscheidung anstehen, raten wir allen Betroffenen, unverzüglich einen Antrag auf Überprüfung der die Verrechnung des Mietkautionsdarlehens anordnenden Bescheide zu stellen. Im Erfolgsfall können die Raten maximal seit dem 1. Januar des Vorjahres zurückgefordert werden. Ein Handeln vor Jahresende ist dafür dringend erforderlich. Bei Vorlage eines Beratungshilfescheins formulieren wir den Antrag gerne für Sie.


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