Reform der Verbraucherinsolvenz nimmt konkrete Planungen an

Während natürliche Personen derzeit erst nach sechs Jahren in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen können, soll dies zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen schon nach drei Jahren möglich sein.

So äußerte sich die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 7. April 2011 am 8. Deutschen Insolvenzrechtstag. Geplant sei, dass die Insolvenzschuldner nur dann in den Genuss einer Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren kommen sollen, wenn sie mindestens 25 % der Forderungen ihrer Gläubiger in diesen drei Jahren befriedigen. Aus Gläubigersicht mag diese Gesetzesplanung zunächst ungerecht erscheinen. Wenn man aber bedenkt, dass sich in Verbraucherinsolvenzverfahren auch nach sechs Jahren fast nie eine Befriedigungsquote von 25% ergibt, stellt die geplante Änderung einen sinnvollen Anreiz für Gläubiger und Schuldner dar. Ein Schuldner, der sich etwa durch einen zusätzlichen Minijob drei Jahre früher die finanzielle Unabhängigkeit verdienen kann, wird dies mit großer Wahrscheinlichkeit tun, während nach der derzeitigen Regelung für eine solche „überobligatorische“ Tätigkeit aus Schuldnersicht kein Anlass besteht. Auch der Steuerzahler wird durch eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf drei Jahre für sich bemühende Schuldner eine Erleichterung erfahren, weil dies ersparten Verwaltungskosten für ein Insolvenzverfahren auch im Falle von Verbrauchern erheblich sind.

 


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