Pflichtteilsergänzungsansprüche reduzieren sich jährlich um 10%

Während früher nach einer Schenkung zu Lebzeiten 10 Jahre bis zum Tod des Schenkers vergehen mussten, bis Pflichtteilsergänzungsansprüche der übrigen Erben untergingen, reduziert sich seit der Erbrechtsreform der Pflichtteilsergänzungsanspruch jährlich um 10%.
Um die 10-Jahresfrist wirklich beginnen zu lassen, muss allerdings der Schenkungsvertrag so formuliert sein, dass der Eigentümerwechsel nicht nur rechtlich vollzogen wird, z.B. durch Umschreibung im Grundbuch, sondern dass auch bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Vermögensverlust beim Erblasser eintritt. Wenn sich etwa der Schenker im Schenkungsvertrag alle Nutzungsmöglichkeiten an einer Immobilie zu Lebzeiten vorbehält und auch die Erträge ihm weiter zustehen, dann beginnt die 10-Jahresfrist nicht zu laufen. Anders verhält es sich, wenn ein lebenslanges Wohnrecht nur an einzelnen Zimmern verbunden mit einem Recht auf Mitbenutzung anderer Räume in einem Haus wie z.B. Gemeinschaftseinrichtungen vorbehalten wird. In einem solchen Fall geht die Rechtsprechung noch von der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums aus, weil mit der Übertragung auch ein weitgehender wirtschaftlicher Verlust eintritt. Wer bei den rechtlichen Feinheiten der Übertragung unsicher ist, sollte sich anwaltlich beraten lassen und den Notar bei Grundstücksübertragungen gezielt auf Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung befragen.

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