Pflichtteilsergänzungsansprüche an der Lebensversicherung

Im Falle der Enterbung nächster Angehöriger sieht das Gesetz einen Pflichtteilsanspruch vor, der dem Enterbten einen Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils gewährt. Bei einem bloßen Bezugsrecht auf eine Lebensversicherung im Todesfall war lange streitig, wie diese Zuwendung zu bewerten ist.

Es stellte sich die Frage, ob der Pflichtteilsanspruch sich auf die vom Erblasser geleisteten Einzahlungen in die Lebensversicherung richtet oder auf die tatsächliche Auszahlung im Todesfall, die meist erheblich höher ist. Diese Frage hat der BGH in einer Entscheidung vom 28.04.2010 geklärt (IV ZR 230/08) und sich für einen Mittelweg entschieden. Danach soll Berechnungsgrundlage für die Pflichtteilsergänzungsansprüche der Wert der Lebensversicherung sein, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. Demzufolge ist auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung am Todestag abzustellen, den die Versicherungsgesellschaft leicht berechnen kann. Der BGH begründet diese Entscheidung damit, dass der Bezugsberechtigte bis zum Zeitpunkt des Todes noch gar keine Ansprüche an der Versicherung hat und der Erblasser die Erwerbshoffnung bis zum Todestag noch jederzeit widerrufen kann und der eigentliche Auszahlungsanspruch nie zum Vermögen des Erblassers gehörte.

 


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