Bauherren können sich vor Bauträgerinsolvenz schützen

Immer wieder berichten Bauherren von Insolventen Bauträgern und den damit verbundenen finanziellen Einbußen durch bezahlte aber nicht erbrachte Leistungen. Durch gute Beratung im Vorfeld kann hier Schaden vermieden werden. Grundsätzlich sollte sich der Bauherr vor dem Vertragsabschluss über den in…

Selbstständigkeit ist auch in der Insolvenz grundsätzlich möglich

Wer ein Insolvenzverfahren beantragt, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu gelangen, ist nicht daran gehindert, seine selbstständige Tätigkeit aufzugeben oder während der Insolvenz ein Gewerbe neu anzumelden. Abgesehen von den seltenen Fällen der Gewerbeuntersagung können Insolvenzschuldner selbstständig tätig sein….

Kündigungsschutz im Falle mehrerer Kleinbetriebe

Das Kündigungsschutzgesetz findet nur auf Betriebe mit 10 oder mehr Mitarbeitern Anwendung. Das BAG hat  jedoch entschieden, dass in der Privatwirtschaft ausnahmsweise auch ein arbeitsgeberübergreifender Kündigungsschutz in Betracht kommt (BAG 2 AZR 383/08). Das Problem entsteht z.B. dann, wenn ein…

Verjährung von Schadensersatzforderungen bei Kapitalanlagen

Am 22.07.2010 hat der BGH entschieden, dass Anleger bei der den Verjährungsbeginn auslösenden Erlangung von Kenntnis über einen Beratungsfehler nicht den Anlageprospekt nachträglich durchlesen müssen, um weitere Haftungstatbestände aufzudecken. Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass die Verjährung erst mit der…

Das neue P-Konto schützt das Guthaben bei Kontopfändungen

Seit dem 1. Juli 2010 kann bei Kontopfändungen das Guthaben durch das neue P-Konto geschützt werden. Auf Antrag des Kunden ist jede Bank gesetzlich verpflichtet, ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Der Anspruch kann notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Auch…

Hausabriss gibt Nachbarn keinen Anspruch auf Witterungsschutz

Reißt ein Nachbar sein Gebäude ab, welches direkt an ein anderes Gebäude angrenzt und diesem bislang Witterungsschutz bot, gibt dies dem Nachbarn keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nun fehlenden Witterungsschutzes. So entschied der BGH in einer am 16.04.2010 verkündeten…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schlechter Leistung

Über eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schlechter Leistung hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 20.11.2009 entschieden (10 Sa 875/09). Der Arbeitnehmer war als Einrichter in einem Verpackungsunternehmen beschäftigt und wurde nach vier Abmahnungen wegen unterschiedlicher Fehlern und Unaufmerksamkeiten bei der Arbeit…

Banken müssen den Kunden über die Provisionshöhe aufklären

Wenn Banken Kapitalanlageprodukte vermitteln, erhalten sie vom Emittenten regelmäßig eine Provision. Nach der Rechtsprechung des BGH (XI ZR 56/05) mussten Banken ihre Kunden auch schon vor Einführung der gesetzlichen Verpflichtung über die Höhe der Provision aufklären. Im vom BGH entschiedenen…

BGH zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Nach einem Urteil des BGH vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06) können Schwiegereltern Schenkungen, die sie dem Schwiegerkind übertragen haben, nach dem Scheitern der Ehe zurückverlangen. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Zuwendungen an ein Schwiegerkind Übertragungen eigener Art…