Der erbrechtliche Pflichtteilsanspruch und seine Durchsetzung

Der Pflichtteilsanspruch schränkt die dem Erblasser eingeräumte Testierfreiheit ein und gibt den enterbten nächsten Angehörigen einen finanziellen Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dabei steht der Pflichtteilsanspruch grundsätzlich nur dem Ehegatten und den Kindern zu. Nur wenn keine Kinder…

Gütertrennung benachteiligt Ehegatten im Erbfall

Gerade Unternehmer vereinbaren oftmals den Güterstand der Gütertrennung, um eine Zerschlagung des Unternehmens im Falle der Ehescheidung vermeiden zu können. Unbekannt sind den meisten Unternehmern jedoch die die damit verbundenen Nachteile beim Tod des Unternehmers. Bei Ehen im gesetzlichen Güterstand…

Impressumspflichtverletzung auf Facebook

Auch auf gewerblichen Facebook-Seiten besteht eine Verpflichtung zur Verwendung eines Impressums  nach den gesetzlichen Vorgaben. Abmahnanwälte haben begonnen Facebook systematisch zu durchsuchen und nicht ausreichend gekennzeichnete Seiten abzumahnen. Wer eine Abmahnung erhält, sollte jedoch die übersandte Unterlassungs– und Verpflichtungserklärung nicht…

BGH zu selbstständigen Schuldnern im Restschuldbefreiungsverfahren

Mit Beschluss vom 19.07.2012 ( IX ZB 188/09) führt der BGH erstmals aus, dass selbstständige Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren mindestens jährliche Zahlungen an den Treuhänder zu leisten haben und nicht erst eine Schlusszahlung am Ende der Wohlverhaltensperiode. Damit äußert sich der…

Schnelle Insolvenz im Ausland kann auch schnell schief gehen

Deutsche Schuldner suchen zur Erlangung der Restschuldbefreiung zunehmend den Weg in das benachbarte Europäische Ausland. Dabei droht auf den Antrag eines Gläubigers die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland über das hier belegene Vermögen, was in der Regel das vollständige Vermögen…

Geschäftsführer haften für Zahlungen ab Zahlungsunfähigkeit

Nach § 64 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz sämtlicher Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet werden, soweit sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind. Als Laie könnte man leicht dem Irrtum erliegen, dass…

Ungeborene können Pflichtteilsergänzungsansprüche erwerben

Mit Urteil vom 23. Mai 2012 (IV ZR 250/11) hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch zum Zeitpunkt der Schenkung noch Ungeborene Pflichtteilsergänzungsansprüche erwerben können. Im vom BGH entschiedenen Fall haben zwei 1976 und 1978 geborene…

Anlageberater haftet bei Verharmlosung der Risken einer Anlage

Trotz der Übergabe eines Prospektes mit ausreichender Darstellung der Anlagerisiken haftet der Anlageberater für einen Verlust, wenn er die Anlagerisiken in der persönlichen Beratung verharmlost.  So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 23.04.2007 (5 U 157/06). Eine Kapitalanlegerin…

Haftung des Firmenübernehmers für alte Verbindlichkeiten

Am 24.09.2008 hat der BGH über die Haftung eines Firmenübernehmers für Verbindlichkeiten der übernommenen Gesellschaft entschieden (VIII ZR 192/06). Die Entscheidung ist für alle Firmenübernehmer von enormer Wichtigkeit. Ein Unternehmen mit dem Namen Fußbodenbau Salur GmbH war in wirtschaftliche Schwierigkeiten…

Außergerichtliche Schuldenbereinigung immer häufiger erfolgreich

Die Insolvenzordnung sieht vor, dass Verbraucher den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann stellen dürfen, wenn sie zuvor einen Schuldenbereinigungsversuch mit den Gläubigern unternommen haben. In der anwaltlichen Praxis führen diese außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuche immer häufiger zum Erfolg, wenn den…