Entgegen den Beratungen durch Banken und Sparkassen haben sich insbesondere Schiffsfonds und zahlreiche Immobilienfonds nicht als solide und sichere Geldanlagen erwiesen. Die Mehrzahl der Anleger hat aus diesen Beratungsverträgen Schadensersatzansprüche gegen die Kreditinstitute. In den meisten der uns aus der…
Zahlreiche Schiffsfonds sind in letzter Zeit entweder schon insolvent geworden oder in Sanierungsbemühungen. Betroffene Anleger sollten prüfen lassen, ob Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater oder die Bank durchgesetzt werden können. Schiffsfonds bilden in der Regel unternehmerische Beteiligungen, die das Risiko bergen,…
Grundsätzlich ist jede Erbengemeinschaft von Anfang an auf Auseinandersetzung ausgerichtet, wobei vor einer Verteilung die Verbindlichkeiten zu begleichen und Vorempfänge auszugleichen sind. Nach dem Gesetz kann jeder Miterbe ohne Angabe von Gründen und ohne Berücksichtigung der Interessen der übrigen Miterben…
Während der Dauer des Privatinsolvenzverfahrens gelten für den Schuldner genau die gleichen Pfändungsschutzvorschriften wie außerhalb der Privatinsolvenz auch. Dementsprechend sind für einen ledigen und kinderlosen Schuldner zunächst 1.049,99 EUR pfändungsfrei. Dieser Freibetrag erhöht sich bei der ersten Unterhaltspflicht um 390,00…
Gemäß dem Regierungsentwurf für das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte soll die Dauer des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt werden können. Voraussetzung für eine Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre ist…
Gemäß einem Urteil des BGH vom 26.4.2012 unterliegen Zahlungen eines sog. uneigennützigen Treuhänders der zehn Jahre rückwirkenden Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge weisungsgemäß an bestimmte, bevorzugte Gläubiger des Schuldners weiterleitet (IX…
Der Pflichtteilsanspruch schränkt die dem Erblasser eingeräumte Testierfreiheit ein und gibt den enterbten nächsten Angehörigen einen finanziellen Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dabei steht der Pflichtteilsanspruch grundsätzlich nur dem Ehegatten und den Kindern zu. Nur wenn keine Kinder…
Gerade Unternehmer vereinbaren oftmals den Güterstand der Gütertrennung, um eine Zerschlagung des Unternehmens im Falle der Ehescheidung vermeiden zu können. Unbekannt sind den meisten Unternehmern jedoch die die damit verbundenen Nachteile beim Tod des Unternehmers. Bei Ehen im gesetzlichen Güterstand…
Auch auf gewerblichen Facebook-Seiten besteht eine Verpflichtung zur Verwendung eines Impressums nach den gesetzlichen Vorgaben. Abmahnanwälte haben begonnen Facebook systematisch zu durchsuchen und nicht ausreichend gekennzeichnete Seiten abzumahnen. Wer eine Abmahnung erhält, sollte jedoch die übersandte Unterlassungs– und Verpflichtungserklärung nicht…
Mit Beschluss vom 19.07.2012 ( IX ZB 188/09) führt der BGH erstmals aus, dass selbstständige Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren mindestens jährliche Zahlungen an den Treuhänder zu leisten haben und nicht erst eine Schlusszahlung am Ende der Wohlverhaltensperiode. Damit äußert sich der…