Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindung vermeiden

Das Ruhen des Arbeitslosengeldes nach Erhalt einer Abfindung vom Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes ist in der sehr umfangreichen Vorschrift des § 158 SGB III geregelt.  Grundsätzlich ruht danach die Zahlung des Arbeitslosengeldes I bei Erhalt einer Abfindung, wenn…

Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Umzugskosten

Grundsätzlich übernimmt das Amt für Arbeit und Soziales die Umzugskosten nicht, wenn die neuen Unterkunftskosten nicht vorher als angemessen anerkannt wurden. Eine Pflicht der Behörde zur Kostenübernahme besteht aber, wenn der Umzug notwendig, die Miete angemessen ist und die Behörde…

Die Kündigung nicht ungeprüft akzeptieren

Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollte diese stets auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Auch wer die Kündigung zu akzeptieren bereit ist, sollte seine rechtlichen Vorteile zum Aushandeln einer Abfindung nutzen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ab einer Dauer des…

Bauabnahmeprotokoll niemals ungeprüft unterschreiben!

Verlangt der Bauunternehmer vom Bauherrn die Unterschrift am Abnahmeprotokoll, sollte der Bauherr die Abnahme beim Vorliegen von Mängeln verweigern, auch wenn der Bauunternehmer mündlich die Mangelbeseitigung verspricht.  Die Abnahme des Bauwerks hat weitreichende Konsequenzen. Sie ist Voraussetzung für die Erteilung…

Anspruch auf das Arbeitszeugnis und besondere Zeugnissprache

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Zeugnis ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Gewerbeordnung. Grundsätzlich sollten Arbeitnehmer beim Zwischen- oder Abschlusszeugnis stets auf einem qualifizierten Zeugnis bestehen, das eine Leistungsbeurteilung enthält. Der Aufbau des Zeugnisses ist zwar nicht…

Persönliche Haftung für Miete des Erblassers ist vermeidbar

Nach § 564 BGB wird ein Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters grundsätzlich mit dessen Erben fortgesetzt, wenn nicht der Ehegatte oder bestimmte andere vom Gesetz vorgesehene Personen in das Mietverhältnis eintreten. Die Erben können das Mietverhältnis dann aber innerhalb…

„Das wirst Du später alles mal erben…“

Ein Sohn wohnte gemeinsam mit seiner Ehefrau im Haus der Mutter. Im Vertrauen auf die mündliche Aussage der Mutter, er werde dieses Haus einmal erben und könne mit seiner Frau für immer darin wohnen, investierte er in den Ausbau des…

Darlehensverträge können oftmals widerrufen werden

In Niedrigzinsphasen wie der jetzigen versuchen viele Darlehensnehmer, sich von den alten Darlehen zu lösen und neue zinsgünstige Darlehen abzuschließen. Der Weg über die ordentliche Kündigungsfrist ist meist mit einer langen Restlaufzeit oder einer nicht lukrativen Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Hilfreich kann…

BGH stärkt Rechtsschutz für Kapitalanleger

Mit einer Entscheidung vom 8. Mai 2013 erklärte der Bundesgerichtshof zwei Ausschlussklauseln von Rechtsschutzversicherungen für unwirksam. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verwenden in ihren Versicherungsbedingungen die sog. „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“. Mit diesen Bestimmungen in ihrem Regelwerk haben die Rechtsschutzversicherungen ihren Versicherungsnehmern die…

Höhe der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte grundsätzlich frei entscheiden, ob er sein Fahrzeug durch eine Werkstatt, selbst oder überhaupt nicht repariert. Wenn es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt, sind zunächst durch ein Sachverständigengutachten die Reparaturkosten, der Wiederbeschaffungswert und der…