Der Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Zeugnis ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Gewerbeordnung. Grundsätzlich sollten Arbeitnehmer beim Zwischen- oder Abschlusszeugnis stets auf einem qualifizierten Zeugnis bestehen, das eine Leistungsbeurteilung enthält. Der Aufbau des Zeugnisses ist zwar nicht…
Nach § 564 BGB wird ein Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters grundsätzlich mit dessen Erben fortgesetzt, wenn nicht der Ehegatte oder bestimmte andere vom Gesetz vorgesehene Personen in das Mietverhältnis eintreten. Die Erben können das Mietverhältnis dann aber innerhalb…
Ein Sohn wohnte gemeinsam mit seiner Ehefrau im Haus der Mutter. Im Vertrauen auf die mündliche Aussage der Mutter, er werde dieses Haus einmal erben und könne mit seiner Frau für immer darin wohnen, investierte er in den Ausbau des…
In Niedrigzinsphasen wie der jetzigen versuchen viele Darlehensnehmer, sich von den alten Darlehen zu lösen und neue zinsgünstige Darlehen abzuschließen. Der Weg über die ordentliche Kündigungsfrist ist meist mit einer langen Restlaufzeit oder einer nicht lukrativen Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Hilfreich kann…
Mit einer Entscheidung vom 8. Mai 2013 erklärte der Bundesgerichtshof zwei Ausschlussklauseln von Rechtsschutzversicherungen für unwirksam. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verwenden in ihren Versicherungsbedingungen die sog. „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“. Mit diesen Bestimmungen in ihrem Regelwerk haben die Rechtsschutzversicherungen ihren Versicherungsnehmern die…
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte grundsätzlich frei entscheiden, ob er sein Fahrzeug durch eine Werkstatt, selbst oder überhaupt nicht repariert. Wenn es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt, sind zunächst durch ein Sachverständigengutachten die Reparaturkosten, der Wiederbeschaffungswert und der…
Grundsätzlich gilt beim Fahrzeugverkehr auf Parkplätzen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und erhöhter Vorsicht. KFZ-Haftpflichtversicherungen nehmen dieses Gebot immer häufiger zum Anlass, eine pauschale Kürzung des Schadensersatzes um 25% oder gar um 50% vorzunehmen. Ein solches Verhalten der gegnerischen Haftpflichtversicherung sollte…
Zahlreiche geschädigte Kapitalanleger haben Schadensersatzansprüche gegen Ihre Bank oder ihren Anlageberater. Diese Schadensersatzansprüche sollten zügig und ohne langes Zögern durchgesetzt werden, da andernfalls Verjährung droht. Wenn der Kapitalanleger z.B. im Rahmen eines Beratungsgespräches eine sichere Anlage gefordert hat und dem…
Das Pflichtteilsrecht am Nachlass steht den Kindern und dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner stets zu und kann ihnen nur unter sehr strengen Voraussetzungen entzogen werden. Die Geltendmachung des Pflichtteils kommt dann in Betracht, wenn ein nach den gesetzlichen Regeln Erbberechtigter…
Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10) haben Banken im Rahmen der Anlageberatung den Kunden aufgrund des Beratungsvertrages ungefragt über Rückvergütungen (Provisionen) aufzuklären. Maßgebend für die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen ist, dass der Anleger ohne die…