Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schlechter Leistung

Über eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schlechter Leistung hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 20.11.2009 entschieden (10 Sa 875/09).

Der Arbeitnehmer war als Einrichter in einem Verpackungsunternehmen beschäftigt und wurde nach vier Abmahnungen wegen unterschiedlicher Fehlern und Unaufmerksamkeiten bei der Arbeit schließlich wegen wiederholter Schlechtleistung ordentlich verhaltensbedingt gekündigt. Der Arbeitnehmer erhob dagegen eine Kündigungsschutzklage, in der er die Vorwürfe zum Großteil bestritt und im Übrigen ausführte, dass seinen Kollegen ähnliche Fehler unterlaufen seien und diese eine ähnliche Fehlerquote aufwiesen wie er. Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht und auch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg. Bei einer Kündigung wegen Schlechtleistung muss der Arbeitgeber genau darlegen, was er an der Leistung bemängelt und was dem Arbeitnehmer möglich gewesen wäre. Dabei trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat. Dazu muss er auch darlegen, welche Fehlerquote vergleichbare Mitarbeiter haben. Dieser Beweis ist dem Arbeitgeber vorliegend nicht gelungen mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer eine subjektiv vorwerfbare Schlechtleistung nicht unterstellt werden konnte.


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