Impressumspflicht besteht auch auf Facebook-Firmenseiten

Die Verpflichtung für gewerblich genutzte Internetauftritte ein Impressum einzurichten, gilt auch für Facebook-Seiten von Unternehmen. Wer diese Verpflichtung nicht beachtet, riskiert eine kostspielige Abmahnung.
Am 19.8.2011 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass auch eine Verletzung der Impressumspflicht auf einer gewerblich genutzten Facebook-Seite als Verstoß gegen § 5 TMG abgemahnt werden kann. Das Landgericht Frankfurt folgte dieser Auffassung in einem Beschluss vom 19.10.2011. Unternehmer sollten daher auch in sozialen Netzwerken wie Facebook unbedingt darauf achten, dass sämtliche Pflichtangaben nach § 5 TMG ausgewiesen werden. Die Angaben zum Impressum müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Verstöße gegen diese Verpflichtung, die z.B. von einem Fuldaer Unternehmen begangen werden, können im Wege der Unterlassungsklage auch vor den Landgerichten Aschaffenburg oder Frankfurt verfolgt werden, weil bei deliktischem Handeln der Verstoß vor jedem Gericht verfolgt werden kann, an dem der Verstoß begangen wurde, also an jedem Ort, wo man in das Internet gelangen kann und damit überall. Es ist grundsätzlich empfehlenswert, die Impressumsangaben anwaltlich auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen zu lassen, um sich einer Abmahnbarkeit als Unternehmen nicht auszusetzen.

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