Hartz IV / SGB II

SGB II: Hartz IV-Bescheide kostenlos vom Anwalt prüfen lassen!

Empfängern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, vom Jobcenter als “Kunden” bezeichnet, bieten wir eine kostenlose Prüfung des aktuellsten Bescheides an. Wichtig ist, dass der Bescheid Ihnen vor einer kürzeren Zeit als einem Monat zugegangen ist, weil dann der Widerspruch verfristet wäre. Aber auch wenn der Widerspruch verfristet ist, helfen wir gerne mit einem Überprüfungsantrag weiter, für den wir Ihnen ein Muster zur Verfügung stellen. Der Überprüfungsantrag wirkt bis zum 01.01. des Vorjahres zurück.

Senden Sie uns den Bescheid ganz einfach per Email an info@kanzlei-neidert.de, per Fax an 0661/2500225 oder wenn es gar nicht anders geht auch per Post an unsere oben angegebene Anschrift. Es lohnt sich, für Rückfragen unsererseits eine Mobilfunknummer anzugeben. Falls Sie selbst einen Fehler schon vermuten, sollten Sie diesen bei Ihrer Anfrage benennen.

Finden wir einen Fehler im Bescheid, senden wir Ihnen eine Vollmacht und einen Beratungshilfeantrag zu, den Sie beim Amtsgericht einreichen können. Mit diesem Beratungshilfeschein sind unsere außergerichtlichen Kosten abgedeckt. Auf die Zahlung der uns zustehenden Beratungsgebühr in Höhe von 15 EUR verzichten wir in SBG II-Angelegenheiten.

Wenn der Jobcenter den Bescheid auf den Widerspruch nicht abändert, erheben wir für Sie eine Klage mit Prozesskostenhilfeantrag. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kostenlos, sodass Sie hier kein weiteres Risiko haben.

Wir legen grundsätzlich immer Widerspruch ein, wenn die Kosten der Unterkunft (Miete, Betriebskosten) wegen Unangemessenheit nicht offensichtlich zu Recht gekürzt werden, zB wenn eine Einzelperson eine teure 100 qm Wohnung bewohnt. Grundsätzlich kommt es aber auf die Wohnungsgröße nicht an, weil nur der Preis entscheidend ist für die Prüfung der Angemessenheit. Nach unserer Auffassung hat bislang noch gar kein/e Stadt/Kreis ein schlüssiges Konzept, dass auf aktuelle Vergleichsmieten zurückgreift und eine Ghettobildung vermeidet.

Zahlreiche Fehlerquellen bieten Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Insbesondere muss der Bescheid an jede betroffene Person einzeln gerichtet sein und hinreichend bestimmt sein. Widersprüche gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide haben aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass der Jobcenter die Forderung bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Sozialgericht nicht von der Leistung abziehen darf, was in der Praxis aber häufig vorkommt. Hier hilft ein Eilverfahren weiter.

Auch durch den Jobcenter verhängte Sanktionen sind vielfach angreifbar. An die der Sanktionen vorauszugehende Rechtsfolgenbelehrung stellen die Gerichte hohe Anforderungen. Diese müssen konkret, individuell und einzelfallbezogen sein. Oft sind die Rechtsfolgenbelehrungen auch zu lang und für Laien unverständlich.