Haftung des Firmenübernehmers für alte Verbindlichkeiten

Am 24.09.2008 hat der BGH über die Haftung eines Firmenübernehmers für Verbindlichkeiten der übernommenen Gesellschaft entschieden (VIII ZR 192/06). Die Entscheidung ist für alle Firmenübernehmer von enormer Wichtigkeit.

Ein Unternehmen mit dem Namen Fußbodenbau Salur GmbH war in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Es wurde darauf die neue Gesellschaft Industrie-Böden Salur GmbH gegründet, die noch 1,5 Jahre neben der erstgenannten Gesellschaft unter derselben Anschrift auftrat und über dieselben Telefon- und Faxnummern verfügte. Als das Insolvenzverfahren über die ursprüngliche GmbH eröffnet wurde, verklagte ein Gläubiger der insolventen GmbH die neu gegründete GmbH auf Zahlung der Verbindlichkeiten der erloschenen GmbH – mit Erfolg. Der BGH ging von einer Firmenübernahme aus, obwohl in der Firmenbezeichnung Fußbodenbau durch Industrie-Böden ersetzt wurde. Nach den Ausführungen des BGH kommt es darauf an, ob der prägende Teil der Firmenbezeichnung in der neuen Firma übernommen wird. Die Verknüpfung mit dem Namen Salur und mit dem ähnlichen Tätigkeitsfeld sah der BGH dafür als ausreichend an.

Wäre die neu gegründete GmbH gut beraten gewesen, hätte sie einen Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten in das Handelsregister eintragen lassen mit der Folge, dass die Haftung wirksam ausgeschlossen gewesen wäre.


%d Bloggern gefällt das: