Folgen mangelnder Aufklärung über Rückvergütungen an die Bank

Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10) haben Banken im Rahmen der Anlageberatung den Kunden aufgrund des Beratungsvertrages ungefragt über Rückvergütungen (Provisionen) aufzuklären. 
Maßgebend für die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen ist, dass der Anleger ohne die Aufklärung über die Höhe der Vertriebsprovisionen nicht das besondere Interesse der beratenden Bank erkennen kann, gerade diese Anlage zu empfehlen. Die Fehlvorstellung über die Neutralität der Beratungsleistung der Bank, der mit der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen begegnet werden soll, beruht allein darauf, dass die Beratende Bank als Empfänger der Rückvergütung ungenannt bleibt. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind regelmäßig Provisionen z.B. aus Ausgabeaufschlägen (Agio) und Verwaltungsvergütungen, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die die Werthaltigkeit der Anlage entsteht, deren Rückfluss an die beratende Bank jedoch nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Wenn eine Aufklärungspflichtverletzung feststeht, muss nach dem Grundsatz der Beweislastumkehr die aufklärungspflichtige Bank beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, was jedoch höchst schwierig ist. In diesem Fall hat der Kunde aufgrund der Pflichtverletzung einen Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage.

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