Deliktsforderungen in der Restschuldbefreiung

Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen gehen nach dem Insolvenzverfahren mit der Restschuldbefreiung nicht unter, wenn sie als solche zur Insolvenztabelle angemeldet wurden.

Wenn auch nur der Verdacht besteht, dass eine Forderung aus einer solchen vorsätzlichen unerlaubten Handlung wie Betrug, Unterschlagung oder ähnlichem besteht, sollte die Forderung als solche auch mit einer entsprechenden Sachverhaltsschilderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Der Schuldner hat die Möglichkeit, dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zu widersprechen. Im Falle eines solchen Widerspruchs kann der Gläubiger dann auf Feststellung klagen, dass es sich um eine unerlaubte Handlung handelt. Gewinnt der Gläubiger, dann gehen die übrigen Forderungen unter und er kann nach der Insolvenz seine Forderung weiterhin durchsetzen. Gerade wenn der Schuldner die eidesstattliche Versicherung schon abgegeben hat und danach noch Verträge abschließt ohne die finanzielle Verpflichtung daraus zu erfüllen, ist ein Eingehungsbetrug leicht nachzuweisen. Durch Einsichtnahme in die Insolvenzakte kann man schnell sehen, wann die Zahlungsunfähigkeit spätestens eingetreten war. Ist ein Vorsatzdelikt erst einmal gerichtlich festgestellt, dann kann der Gläubiger den Lohn des Schuldners sogar bis zum Sozialhilfebedarf pfänden.

 


%d Bloggern gefällt das: