Wirtschaftsrecht

Darlehensverträge können oftmals widerrufen werden

In Niedrigzinsphasen wie der jetzigen versuchen viele Darlehensnehmer, sich von den alten Darlehen zu lösen und neue zinsgünstige Darlehen abzuschließen. Der Weg über die ordentliche Kündigungsfrist ist meist mit einer langen Restlaufzeit oder einer nicht lukrativen Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Hilfreich kann…

Gütertrennung benachteiligt Ehegatten im Erbfall

Gerade Unternehmer vereinbaren oftmals den Güterstand der Gütertrennung, um eine Zerschlagung des Unternehmens im Falle der Ehescheidung vermeiden zu können. Unbekannt sind den meisten Unternehmern jedoch die die damit verbundenen Nachteile beim Tod des Unternehmers. Bei Ehen im gesetzlichen Güterstand…

Impressumspflichtverletzung auf Facebook

Auch auf gewerblichen Facebook-Seiten besteht eine Verpflichtung zur Verwendung eines Impressums  nach den gesetzlichen Vorgaben. Abmahnanwälte haben begonnen Facebook systematisch zu durchsuchen und nicht ausreichend gekennzeichnete Seiten abzumahnen. Wer eine Abmahnung erhält, sollte jedoch die übersandte Unterlassungs– und Verpflichtungserklärung nicht…

Geschäftsführer haften für Zahlungen ab Zahlungsunfähigkeit

Nach § 64 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz sämtlicher Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet werden, soweit sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind. Als Laie könnte man leicht dem Irrtum erliegen, dass…

Haftung des Firmenübernehmers für alte Verbindlichkeiten

Am 24.09.2008 hat der BGH über die Haftung eines Firmenübernehmers für Verbindlichkeiten der übernommenen Gesellschaft entschieden (VIII ZR 192/06). Die Entscheidung ist für alle Firmenübernehmer von enormer Wichtigkeit. Ein Unternehmen mit dem Namen Fußbodenbau Salur GmbH war in wirtschaftliche Schwierigkeiten…

Entleiher von Arbeitnehmern haften für die Sozialabgaben

Das Entleihen von Arbeitnehmern stellt sich für Firmen unter verschiedenen Aspekten als günstige und flexible Lösung dar. Doch mit dem Entleihen von Arbeitnehmern sind bei einer Insolvenz des Zeitarbeitsunternehmens auch Haftungsgefahren verbunden. In einem vom BGH am 14.7.2005 entschiedenen Fall…

Impressumspflicht besteht auch auf Facebook-Firmenseiten

Die Verpflichtung für gewerblich genutzte Internetauftritte ein Impressum einzurichten, gilt auch für Facebook-Seiten von Unternehmen. Wer diese Verpflichtung nicht beachtet, riskiert eine kostspielige Abmahnung. Am 19.8.2011 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass auch eine Verletzung der Impressumspflicht auf einer gewerblich genutzten…