Sozialrecht

SG Kassel: Verrechnung von Mietkautionsdarlehen unzulässig

In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Kassel am 23.09.2015 beschlossen, dass der Jobcenter ein Mietkautionsdarlehen nicht monatlich mit 10% des Regelbedarfs aufrechnen darf.  Eine alleinerziehende Hartz-4-Empfängerin hatte beim Jobcenter beantragt, einen längst rechtskräftigen Bescheid über die monatliche Verrechnung des  vom…

BSG zu Mehrbedarf alleinerziehender Hartz IV-Empfänger und Wechselmodell

Mit Urteil vom 11.02.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Mehrbedarf  für alleinerziehende Hartz IV-Empfänger ausschließlich und alleine dem Elternteil zusteht, welcher das Kind überwiegend betreut. Zahlreiche Jobcenter kürzen alleinerziehenden Eltern für die Zeiten, in denen sich das Kind zur…

BSG entscheidet zugunsten Erwachsener mit Behinderung

Nach einer Entscheidung des BSG vom 23.07.2014 haben volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, Anspruch auf Sozialhilfe nach der Regelbedarfsstufe 1 (100%) und nicht wie in der sozialhilferechtlichen Praxis üblich nach Stufe 3 (80%)….

Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Umzugskosten

Grundsätzlich übernimmt das Amt für Arbeit und Soziales die Umzugskosten nicht, wenn die neuen Unterkunftskosten nicht vorher als angemessen anerkannt wurden. Eine Pflicht der Behörde zur Kostenübernahme besteht aber, wenn der Umzug notwendig, die Miete angemessen ist und die Behörde…

Bedarfsermittlung für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

Nach § 22 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung vom Amt für Arbeit und Soziales in der tatsächlichen Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles…