Privatrecht

Keine Verwirkung bei Darlehenswiderruf

Viele Banken und Sparkassen, deren Kunden den Widerruf Ihrer zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehensverträge erklären, argumentieren immer noch mit dem Argument der Verwirkung nach so langer Zeit und mit unzulässiger Rechtsausübung. Dem hat der Bundesgerichtshof jedoch schon lange einen…

Viele Darlehensverträge können rückabgewickelt werden

Mehr als die Hälfte der Widerrufsbelehrung der Banken und Sparkassen bei Darlehensverträgen bis 2011 dürfte unwirksam sein und mangels ordnungsgemäßer Belehrung heute noch zum Widerruf  mit der Folge der Rückabwicklung berechtigen. Insbesondere die Formulierung in Widerrufsbelehrungen „Die Frist beginnt frühestens mit dieser…

Auch erfahrene Anleger haben Anspruch auf volle Risikoaufklärung!

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.12.2010 muss auch ein erfahrener Anleger mit hoher Renditeerwartung über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden (19 U 22/10). Auch wenn der Anleger eine hohe Rendite erwartet oder die Anlage…

„Das wirst Du später alles mal erben…“

Ein Sohn wohnte gemeinsam mit seiner Ehefrau im Haus der Mutter. Im Vertrauen auf die mündliche Aussage der Mutter, er werde dieses Haus einmal erben und könne mit seiner Frau für immer darin wohnen, investierte er in den Ausbau des…

Impressumspflichtverletzung auf Facebook

Auch auf gewerblichen Facebook-Seiten besteht eine Verpflichtung zur Verwendung eines Impressums  nach den gesetzlichen Vorgaben. Abmahnanwälte haben begonnen Facebook systematisch zu durchsuchen und nicht ausreichend gekennzeichnete Seiten abzumahnen. Wer eine Abmahnung erhält, sollte jedoch die übersandte Unterlassungs– und Verpflichtungserklärung nicht…

Anlageberater haftet bei Verharmlosung der Risken einer Anlage

Trotz der Übergabe eines Prospektes mit ausreichender Darstellung der Anlagerisiken haftet der Anlageberater für einen Verlust, wenn er die Anlagerisiken in der persönlichen Beratung verharmlost.  So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 23.04.2007 (5 U 157/06). Eine Kapitalanlegerin…

Vorbereitete Unterlassungserklärungen niemals ohne Änderung abgeben

Aktuell sind wieder zahlreiche Abmahnanwälte für die Musikindustrie aktiv und fügen den Abmahnungen Vorgedruckte Unterlassungserklärungen bei, die niemals unverändert übernommen werden sollten. In der Regel können die von den Abmahnanwälten bei Urheberrechtsverletzungen vorbereiteten Unterlassungserklärungen als Schuldanerkenntnis gewertet werden und enthalten…

Schenkung von Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt an Kinder

Wenn ein Überlassungsvertrag an Kinder kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft darstellt, dann bedarf die Zuwendung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 17.07.2007 (31 Wx 18/07) entschieden, dass die Schenkung einer Immobilie vom Vater an die…

BGH zur Herstellergarantie beim KFZ-Kauf

Mit Urteil vom 6. Juli 2011 hat der BGH klargestellt, dass KFZ-Hersteller die gegen Entgelt gewährte Garantieverlängerung nicht von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten abhängig machen dürfen ohne dabei zu berücksichtigen, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Der…

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Die Begriffe Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung sind in aller Munde. Was sie bedeuten, soll hier kurz erklärt werden. Für den Fall des Verlustes der eigenen Urteilsfähigkeit bestimmt man mit der Vorsorgevollmacht eine andere Person, die in diesem Fall in bestimmten…