Viele Banken und Sparkassen, deren Kunden den Widerruf Ihrer zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehensverträge erklären, argumentieren immer noch mit dem Argument der Verwirkung nach so langer Zeit und mit unzulässiger Rechtsausübung. Dem hat der Bundesgerichtshof jedoch schon lange einen…
Mehr als die Hälfte der Widerrufsbelehrung der Banken und Sparkassen bei Darlehensverträgen bis 2011 dürfte unwirksam sein und mangels ordnungsgemäßer Belehrung heute noch zum Widerruf mit der Folge der Rückabwicklung berechtigen. Insbesondere die Formulierung in Widerrufsbelehrungen „Die Frist beginnt frühestens mit dieser…
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.12.2010 muss auch ein erfahrener Anleger mit hoher Renditeerwartung über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden (19 U 22/10). Auch wenn der Anleger eine hohe Rendite erwartet oder die Anlage…
In Niedrigzinsphasen wie der jetzigen versuchen viele Darlehensnehmer, sich von den alten Darlehen zu lösen und neue zinsgünstige Darlehen abzuschließen. Der Weg über die ordentliche Kündigungsfrist ist meist mit einer langen Restlaufzeit oder einer nicht lukrativen Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Hilfreich kann…
Mit einer Entscheidung vom 8. Mai 2013 erklärte der Bundesgerichtshof zwei Ausschlussklauseln von Rechtsschutzversicherungen für unwirksam. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verwenden in ihren Versicherungsbedingungen die sog. „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“. Mit diesen Bestimmungen in ihrem Regelwerk haben die Rechtsschutzversicherungen ihren Versicherungsnehmern die…
Zahlreiche geschädigte Kapitalanleger haben Schadensersatzansprüche gegen Ihre Bank oder ihren Anlageberater. Diese Schadensersatzansprüche sollten zügig und ohne langes Zögern durchgesetzt werden, da andernfalls Verjährung droht. Wenn der Kapitalanleger z.B. im Rahmen eines Beratungsgespräches eine sichere Anlage gefordert hat und dem…
Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10) haben Banken im Rahmen der Anlageberatung den Kunden aufgrund des Beratungsvertrages ungefragt über Rückvergütungen (Provisionen) aufzuklären. Maßgebend für die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen ist, dass der Anleger ohne die…
Entgegen den Beratungen durch Banken und Sparkassen haben sich insbesondere Schiffsfonds und zahlreiche Immobilienfonds nicht als solide und sichere Geldanlagen erwiesen. Die Mehrzahl der Anleger hat aus diesen Beratungsverträgen Schadensersatzansprüche gegen die Kreditinstitute. In den meisten der uns aus der…
Zahlreiche Schiffsfonds sind in letzter Zeit entweder schon insolvent geworden oder in Sanierungsbemühungen. Betroffene Anleger sollten prüfen lassen, ob Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater oder die Bank durchgesetzt werden können. Schiffsfonds bilden in der Regel unternehmerische Beteiligungen, die das Risiko bergen,…
Trotz der Übergabe eines Prospektes mit ausreichender Darstellung der Anlagerisiken haftet der Anlageberater für einen Verlust, wenn er die Anlagerisiken in der persönlichen Beratung verharmlost. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 23.04.2007 (5 U 157/06). Eine Kapitalanlegerin…