Während des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Insolvenz hat der Schuldner grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit. Der BGH hat mit Beschluss vom 03.12.2009 entschieden, dass diese Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung entfallen kann (IX ZB 139/07). Seine Entscheidung lehnt der BGH an die familienrechtliche Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht an, wonach von…
Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen gehen nach dem Insolvenzverfahren mit der Restschuldbefreiung nicht unter, wenn sie als solche zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Wenn auch nur der Verdacht besteht, dass eine Forderung aus einer solchen vorsätzlichen unerlaubten Handlung wie Betrug,…
Am Deutschen Insolvenzverwalterkongress am 28.10.2011 in Berlin hat die Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Reform des Insolvenzrechts erläutert. Die aus Schuldnersicht wesentlichste und gefährlichste Änderung stellt die Versagung der Restschuldbefreiung nicht nur bei Insolvenzstraftaten sondern zukünftig bei allen Straftaten…
§ 288 StGB regelt, dass mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer bei drohender Zwangsvollstreckung zur Vereitelung der Gläubigerbefriedigung sein Vermögen auf die Seite schafft oder veräußert. In der insolvenzrechtlichen Beratungspraxis fällt immer wieder auf, dass…
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Verbrauchern und selbständigen Privatpersonen gewährt der Staat eine Stundung der Verfahrenskosten bis zum Abschluss des Verfahrens, wenn der Antragsteller die Kosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. In einem vom BGH am 03.07.2008 entschiedenen…
Während der Insolvenz ist der Schuldner nicht verpflichtet, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen oder ein Vermächtnis anzunehmen. So entschied der BGH am 10.03.2011 (IX ZB 168/09). Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 führte der BGH aus, dass es ein…
Während natürliche Personen derzeit erst nach sechs Jahren in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen können, soll dies zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen schon nach drei Jahren möglich sein. So äußerte sich die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 7. April 2011 am 8. Deutschen…
Wird die Insolvenz über ein Unternehmen eröffnet, erleichtert das Gesetz dem Insolvenzverwalter die Fortführung oder Aufgabe des Unternehmens durch die Gewährung besonderer Kündigungsfristen. Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter jedes Arbeitsverhältnis unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und unabhängig von abweichenden tarifvertraglichen…
Immer wieder berichten Bauherren von Insolventen Bauträgern und den damit verbundenen finanziellen Einbußen durch bezahlte aber nicht erbrachte Leistungen. Durch gute Beratung im Vorfeld kann hier Schaden vermieden werden. Grundsätzlich sollte sich der Bauherr vor dem Vertragsabschluss über den in…
Wer ein Insolvenzverfahren beantragt, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu gelangen, ist nicht daran gehindert, seine selbstständige Tätigkeit aufzugeben oder während der Insolvenz ein Gewerbe neu anzumelden. Abgesehen von den seltenen Fällen der Gewerbeuntersagung können Insolvenzschuldner selbstständig tätig sein….