Insolvenzrecht

Einkommenspfändung bei Selbstständigen in der Insolvenz

Wenn der Insolvenzverwalter eine selbstständige Tätigkeit des Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren aus der Insolvenzmasse freigibt, was dem Regelfall entspricht, dann hat der Schuldner die daraus  pfändbaren Beträge bis zur der Höhe an den Insolvenzverwalter abzuführen, wie sie sich bei einer…

Wie viel Geld bleibt dem Schuldner in der Privatinsolvenz zum Leben?

Während der Dauer des Privatinsolvenzverfahrens gelten für den Schuldner genau die gleichen Pfändungsschutzvorschriften wie außerhalb der Privatinsolvenz auch. Dementsprechend sind für einen ledigen und kinderlosen Schuldner zunächst 1.049,99 EUR pfändungsfrei. Dieser Freibetrag erhöht sich bei der ersten Unterhaltspflicht um 390,00…

Verkürzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens steht kurz bevor

Gemäß dem Regierungsentwurf für das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte soll die Dauer des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt werden können. Voraussetzung für eine Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre ist…

Zahlungen für Dritte unterliegen einem hohen Anfechtungsrisiko

Gemäß einem Urteil des BGH vom 26.4.2012 unterliegen Zahlungen eines sog. uneigennützigen Treuhänders der zehn Jahre rückwirkenden Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge weisungsgemäß an bestimmte, bevorzugte Gläubiger  des Schuldners weiterleitet (IX…

BGH zu selbstständigen Schuldnern im Restschuldbefreiungsverfahren

Mit Beschluss vom 19.07.2012 ( IX ZB 188/09) führt der BGH erstmals aus, dass selbstständige Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren mindestens jährliche Zahlungen an den Treuhänder zu leisten haben und nicht erst eine Schlusszahlung am Ende der Wohlverhaltensperiode. Damit äußert sich der…

Schnelle Insolvenz im Ausland kann auch schnell schief gehen

Deutsche Schuldner suchen zur Erlangung der Restschuldbefreiung zunehmend den Weg in das benachbarte Europäische Ausland. Dabei droht auf den Antrag eines Gläubigers die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland über das hier belegene Vermögen, was in der Regel das vollständige Vermögen…

Geschäftsführer haften für Zahlungen ab Zahlungsunfähigkeit

Nach § 64 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz sämtlicher Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet werden, soweit sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind. Als Laie könnte man leicht dem Irrtum erliegen, dass…

Haftung des Firmenübernehmers für alte Verbindlichkeiten

Am 24.09.2008 hat der BGH über die Haftung eines Firmenübernehmers für Verbindlichkeiten der übernommenen Gesellschaft entschieden (VIII ZR 192/06). Die Entscheidung ist für alle Firmenübernehmer von enormer Wichtigkeit. Ein Unternehmen mit dem Namen Fußbodenbau Salur GmbH war in wirtschaftliche Schwierigkeiten…

Außergerichtliche Schuldenbereinigung immer häufiger erfolgreich

Die Insolvenzordnung sieht vor, dass Verbraucher den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann stellen dürfen, wenn sie zuvor einen Schuldenbereinigungsversuch mit den Gläubigern unternommen haben. In der anwaltlichen Praxis führen diese außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuche immer häufiger zum Erfolg, wenn den…

Entleiher von Arbeitnehmern haften für die Sozialabgaben

Das Entleihen von Arbeitnehmern stellt sich für Firmen unter verschiedenen Aspekten als günstige und flexible Lösung dar. Doch mit dem Entleihen von Arbeitnehmern sind bei einer Insolvenz des Zeitarbeitsunternehmens auch Haftungsgefahren verbunden. In einem vom BGH am 14.7.2005 entschiedenen Fall…