Im Rahmen der Testierfreiheit steht es dem Erblasser frei, einzelne Erbberechtigte von der Erbfolge auszuschließen. Gleichwohl steht diesen Personen ein Pflichtteilsrecht zu. Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist immer auf die Zahlung von Geld gerichtet. Pflichtteilsberechtigt…
Nach § 564 BGB wird ein Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters grundsätzlich mit dessen Erben fortgesetzt, wenn nicht der Ehegatte oder bestimmte andere vom Gesetz vorgesehene Personen in das Mietverhältnis eintreten. Die Erben können das Mietverhältnis dann aber innerhalb…
Ein Sohn wohnte gemeinsam mit seiner Ehefrau im Haus der Mutter. Im Vertrauen auf die mündliche Aussage der Mutter, er werde dieses Haus einmal erben und könne mit seiner Frau für immer darin wohnen, investierte er in den Ausbau des…
Das Pflichtteilsrecht am Nachlass steht den Kindern und dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner stets zu und kann ihnen nur unter sehr strengen Voraussetzungen entzogen werden. Die Geltendmachung des Pflichtteils kommt dann in Betracht, wenn ein nach den gesetzlichen Regeln Erbberechtigter…
Grundsätzlich ist jede Erbengemeinschaft von Anfang an auf Auseinandersetzung ausgerichtet, wobei vor einer Verteilung die Verbindlichkeiten zu begleichen und Vorempfänge auszugleichen sind. Nach dem Gesetz kann jeder Miterbe ohne Angabe von Gründen und ohne Berücksichtigung der Interessen der übrigen Miterben…
Der Pflichtteilsanspruch schränkt die dem Erblasser eingeräumte Testierfreiheit ein und gibt den enterbten nächsten Angehörigen einen finanziellen Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dabei steht der Pflichtteilsanspruch grundsätzlich nur dem Ehegatten und den Kindern zu. Nur wenn keine Kinder…
Gerade Unternehmer vereinbaren oftmals den Güterstand der Gütertrennung, um eine Zerschlagung des Unternehmens im Falle der Ehescheidung vermeiden zu können. Unbekannt sind den meisten Unternehmern jedoch die die damit verbundenen Nachteile beim Tod des Unternehmers. Bei Ehen im gesetzlichen Güterstand…
Mit Urteil vom 23. Mai 2012 (IV ZR 250/11) hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch zum Zeitpunkt der Schenkung noch Ungeborene Pflichtteilsergänzungsansprüche erwerben können. Im vom BGH entschiedenen Fall haben zwei 1976 und 1978 geborene…
Während früher nach einer Schenkung zu Lebzeiten 10 Jahre bis zum Tod des Schenkers vergehen mussten, bis Pflichtteilsergänzungsansprüche der übrigen Erben untergingen, reduziert sich seit der Erbrechtsreform der Pflichtteilsergänzungsanspruch jährlich um 10%. Um die 10-Jahresfrist wirklich beginnen zu lassen, muss…
Wenn ein Überlassungsvertrag an Kinder kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft darstellt, dann bedarf die Zuwendung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 17.07.2007 (31 Wx 18/07) entschieden, dass die Schenkung einer Immobilie vom Vater an die…