Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch bei Kündigung des Arbeitsvertrags

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 20.04.2016 verfallen Urlaubsansprüche grundsätzlich auch im gekündigten Arbeitsverhältnis zum Jahresende, wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt und der Urlaub nicht vom Arbeitnehmer beantragt wird. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder Gründe in der Person des…

Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindung vermeiden

Das Ruhen des Arbeitslosengeldes nach Erhalt einer Abfindung vom Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes ist in der sehr umfangreichen Vorschrift des § 158 SGB III geregelt.  Grundsätzlich ruht danach die Zahlung des Arbeitslosengeldes I bei Erhalt einer Abfindung, wenn…

Die Kündigung nicht ungeprüft akzeptieren

Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollte diese stets auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Auch wer die Kündigung zu akzeptieren bereit ist, sollte seine rechtlichen Vorteile zum Aushandeln einer Abfindung nutzen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ab einer Dauer des…

Anspruch auf das Arbeitszeugnis und besondere Zeugnissprache

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Zeugnis ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Gewerbeordnung. Grundsätzlich sollten Arbeitnehmer beim Zwischen- oder Abschlusszeugnis stets auf einem qualifizierten Zeugnis bestehen, das eine Leistungsbeurteilung enthält. Der Aufbau des Zeugnisses ist zwar nicht…

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

In Betrieben mit mehr als zehn vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern und bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten kommt das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung und der Arbeitgeber darf nur aus betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Gründen Kündigen. Bei der betriebsbedingten Kündigung darf keine anderweitige…

Entleiher von Arbeitnehmern haften für die Sozialabgaben

Das Entleihen von Arbeitnehmern stellt sich für Firmen unter verschiedenen Aspekten als günstige und flexible Lösung dar. Doch mit dem Entleihen von Arbeitnehmern sind bei einer Insolvenz des Zeitarbeitsunternehmens auch Haftungsgefahren verbunden. In einem vom BGH am 14.7.2005 entschiedenen Fall…

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen in der Insolvenz

Wird die Insolvenz über ein Unternehmen eröffnet, erleichtert das Gesetz dem Insolvenzverwalter die Fortführung oder Aufgabe des Unternehmens durch die Gewährung besonderer Kündigungsfristen. Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter jedes Arbeitsverhältnis unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und unabhängig von abweichenden tarifvertraglichen…

Anspruch auf Weihnachtsgeld nur durch klare Klausel ausschließbar

 Wenn der Arbeitgeber über mehre Jahre hinweg Weihnachtsgeld zahlt, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. So entschied das Bundesarbeitsgericht…

Kündigungsschutz im Falle mehrerer Kleinbetriebe

Das Kündigungsschutzgesetz findet nur auf Betriebe mit 10 oder mehr Mitarbeitern Anwendung. Das BAG hat  jedoch entschieden, dass in der Privatwirtschaft ausnahmsweise auch ein arbeitsgeberübergreifender Kündigungsschutz in Betracht kommt (BAG 2 AZR 383/08). Das Problem entsteht z.B. dann, wenn ein…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schlechter Leistung

Über eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schlechter Leistung hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 20.11.2009 entschieden (10 Sa 875/09). Der Arbeitnehmer war als Einrichter in einem Verpackungsunternehmen beschäftigt und wurde nach vier Abmahnungen wegen unterschiedlicher Fehlern und Unaufmerksamkeiten bei der Arbeit…