BSG zu Mehrbedarf alleinerziehender Hartz IV-Empfänger und Wechselmodell

Mit Urteil vom 11.02.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Mehrbedarf  für alleinerziehende Hartz IV-Empfänger ausschließlich und alleine dem Elternteil zusteht, welcher das Kind überwiegend betreut.
Zahlreiche Jobcenter kürzen alleinerziehenden Eltern für die Zeiten, in denen sich das Kind zur Ausübung des familienrechtlichen Umgangs beim anderen Elternteil befindet, den Mehrbedarf für Alleinerziehende ganz oder anteilig. Zum Teil kürzen die Jobcenter für die Abwesenheitszeiten des Kindes sogar die Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten). Diese Praxis ist rechtswidrig, was das Bundessozialgericht in der zitierten Entscheidung bestätigt. Nur bei annähernd gleichen Aufenthaltszeiten des Kindes im Haushalt von beiden Elternteilen – etwa bei einem wöchentlichen Wechsel – steht der Alleinerziehendenmehrbedarf beiden Elternteilen je zur Hälfte zu.
Gleichwohl hat auch der das Kind nicht überwiegend betreuende Elternteil bei Vorliegen einer Bedürftigkeit einen Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für die Zeiten der Kinderbetreuung. Als Sozialgeld wird der Regelbedarf der Kinder bezeichnet.
Nicht nur alleinerziehenden Hartz IV-Empfängern ist Rechtsanwalt Rüdiger Neidert gerne bei der Prüfung des Bescheides behilflich. Zur Kostenübernahme wird beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragt. Wenn der Jobcenter einen rechtswidrigen Bescheid im Widerspruchsverfahren nicht abändert, kann im Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe beantragt werden.


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