BGH zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Nach einem Urteil des BGH vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06) können Schwiegereltern Schenkungen, die sie dem Schwiegerkind übertragen haben, nach dem Scheitern der Ehe zurückverlangen.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Zuwendungen an ein Schwiegerkind Übertragungen eigener Art waren mit der Folge, dass eine Rückforderung grundsätzlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Nach der neuen Rechtsprechung aber sind solche Zuwendungen  nun Schenkungen, die in Erwartung des Fortbestandes der Lebensgemeinschaft mit dem eigenen Kind übertragen werden. Scheitert die Ehe, so nimmt der BGH nun einen Wegfall der Geschäftsgrundlage an mit der Folge, dass die Schenkung zurückgefordert werden kann. Wenn das eigene Kind allerdings für längere Zeit in den Genuss der Schenkung z.B. durch das gemeinsame Leben in der geschenkten Wohnung gekommen ist, wird nur eine teilweise Rückforderung in Betracht kommen. Um die Problematik von Schenkungsrückforderungen vom Schwiegerkind grundsätzlich vermeiden zu können, sollten Schwiegereltern die Schenkung besser gleich an das eigene Kind richten. Wird dabei die korrekte Formulierung gewählt, fällt die Schenkung nicht in den Zugewinnausgleich und das Schwiegerkind partizipiert an der Schenkung nicht einmal im Scheidungsfall.


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