BGH zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung in der Insolvenz

Während des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Insolvenz hat der Schuldner grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit. Der BGH hat mit Beschluss vom 03.12.2009 entschieden, dass diese Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung entfallen kann (IX ZB 139/07).
Seine Entscheidung lehnt der BGH an die familienrechtliche Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht an, wonach von einer Verpflichtung zur Erzielung von Erwerbseinkommen bis zum 8. Lebensjahr des betreuten Kindes grundsätzlich nicht ausgegangen wird. Vom 8. bis zum 11. Lebensjahr ist nach dieser Rechtsprechung nach den Umständen des Einzelfalles gegebenenfalls eine Teilzeitbeschäftigung zumutbar. Der BGH weist in seiner Entscheidung weiter darauf hin, dass auch das Unterlassen einer Teilzeitbeschäftigung nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen muss, wenn sich aus der
Teilzeittätigkeit ohnehin kein pfändbares Einkommen hätte ergeben können.
Wenn sich allerdings eine Erwerbsobliegenheit aufgrund der Umstände des Einzelfalles ergibt, sollte der Schuldner in der Lage sein, zumindest seine Bemühung um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nachweisen zu können. Dies kann durch die Sammlung von Bewerbungsschreiben und entsprechenden Ablehnungen erfolgen. Gerade dann, wenn das betreute Kind das 8. Lebensjahr vollendet hat, sollten betroffene Schuldner ihre Erwerbsobliegenheit sehr ernst nehmen.


%d Bloggern gefällt das: