BGH stärkt Rechtsschutz für Kapitalanleger

Mit einer Entscheidung vom 8. Mai 2013 erklärte der Bundesgerichtshof zwei Ausschlussklauseln von Rechtsschutzversicherungen für unwirksam.

Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verwenden in ihren Versicherungsbedingungen die sog. „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“. Mit diesen Bestimmungen in ihrem Regelwerk haben die Rechtsschutzversicherungen ihren Versicherungsnehmern die Deckungszusage „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“ verweigert. In seiner Entscheidung stellt der BGH deutlich heraus, dass diese Klauseln nicht klar und verständlich und deswegen unwirksam sind. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne diesen Klauseln nicht entnehmen, welche Geschäfte von den Klauseln erfasst sein sollen, weil es sich weder bei den „Effekten“ noch bei den „Grundsätzen der Prospekthaftung“ um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handele. Geschädigte Kapitalanleger sollten diese Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre Kapitalanlage anwaltlich auf Beratungsfehler prüfen zu lassen, insbesondere über das Totalverlustrisiko und sog. Kickbacks an die Bank oder den Berater aufgeklärt wurde.


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