Banken müssen den Kunden über die Provisionshöhe aufklären

Wenn Banken Kapitalanlageprodukte vermitteln, erhalten sie vom Emittenten regelmäßig eine Provision. Nach der Rechtsprechung des BGH (XI ZR 56/05) mussten Banken ihre Kunden auch schon vor Einführung der gesetzlichen Verpflichtung über die Höhe der Provision aufklären.

Im vom BGH entschiedenen Fall erwarb eine GmbH über eine beratende Bank Aktienfonds im Wert von ca. 127.000.– EUR. Die Bank erhielt von den Emittenten Rückvergütungen zwischen 1% und 2,5%, was sie gegenüber der GmbH nicht offenlegte. Nach erheblichen Kursverlusten der Aktienfonds verklagte die GmbH die beratende Bank auf Zahlung des Kaufpreises von rund 127.000.– EUR Zug um Zug gegen Übertragung der  restlichen Fondsanteile an die Bank. Der BGH entschied kundenfreundlich und gab der GmbH recht, weil die Aufklärung über die Rückvergütung notwendig ist, um dem Kunden den bestehenden Interessenkonflikt der Bank offenzulegen. Erst durch die Aufklärung kann der Kunde das eigene Umsatzinteresse der Bank einschätzen und beurteilen, ob die Bank einen bestimmten Titel möglicherweise nur wegen der hohen Rückvergütung empfiehlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Rückvergütungen einem bestimmten Kunden zugeordnet werden können oder in gewissen Zeitabständen gezahlt werden.


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