Posts by: Rüdiger Neidert

Hausabriss gibt Nachbarn keinen Anspruch auf Witterungsschutz

Reißt ein Nachbar sein Gebäude ab, welches direkt an ein anderes Gebäude angrenzt und diesem bislang Witterungsschutz bot, gibt dies dem Nachbarn keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nun fehlenden Witterungsschutzes. So entschied der BGH in einer am 16.04.2010 verkündeten…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schlechter Leistung

Über eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schlechter Leistung hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 20.11.2009 entschieden (10 Sa 875/09). Der Arbeitnehmer war als Einrichter in einem Verpackungsunternehmen beschäftigt und wurde nach vier Abmahnungen wegen unterschiedlicher Fehlern und Unaufmerksamkeiten bei der Arbeit…

Banken müssen den Kunden über die Provisionshöhe aufklären

Wenn Banken Kapitalanlageprodukte vermitteln, erhalten sie vom Emittenten regelmäßig eine Provision. Nach der Rechtsprechung des BGH (XI ZR 56/05) mussten Banken ihre Kunden auch schon vor Einführung der gesetzlichen Verpflichtung über die Höhe der Provision aufklären. Im vom BGH entschiedenen…

BGH zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Nach einem Urteil des BGH vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06) können Schwiegereltern Schenkungen, die sie dem Schwiegerkind übertragen haben, nach dem Scheitern der Ehe zurückverlangen. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Zuwendungen an ein Schwiegerkind Übertragungen eigener Art…