Posts by: Rüdiger Neidert

Pflichtteilsanspruch und Vermächtnis während der Insolvenz

Während der Insolvenz ist der Schuldner nicht verpflichtet, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen oder ein Vermächtnis anzunehmen. So entschied der BGH am 10.03.2011 (IX ZB 168/09). Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 führte der BGH aus, dass es ein…

Reform der Verbraucherinsolvenz nimmt konkrete Planungen an

Während natürliche Personen derzeit erst nach sechs Jahren in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen können, soll dies zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen schon nach drei Jahren möglich sein. So äußerte sich die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 7. April 2011 am 8. Deutschen…

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen in der Insolvenz

Wird die Insolvenz über ein Unternehmen eröffnet, erleichtert das Gesetz dem Insolvenzverwalter die Fortführung oder Aufgabe des Unternehmens durch die Gewährung besonderer Kündigungsfristen. Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter jedes Arbeitsverhältnis unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und unabhängig von abweichenden tarifvertraglichen…

Anspruch auf Weihnachtsgeld nur durch klare Klausel ausschließbar

 Wenn der Arbeitgeber über mehre Jahre hinweg Weihnachtsgeld zahlt, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. So entschied das Bundesarbeitsgericht…

Pflichtteilsergänzungsansprüche an der Lebensversicherung

Im Falle der Enterbung nächster Angehöriger sieht das Gesetz einen Pflichtteilsanspruch vor, der dem Enterbten einen Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils gewährt. Bei einem bloßen Bezugsrecht auf eine Lebensversicherung im Todesfall war lange streitig, wie diese Zuwendung zu…

Bauherren können sich vor Bauträgerinsolvenz schützen

Immer wieder berichten Bauherren von Insolventen Bauträgern und den damit verbundenen finanziellen Einbußen durch bezahlte aber nicht erbrachte Leistungen. Durch gute Beratung im Vorfeld kann hier Schaden vermieden werden. Grundsätzlich sollte sich der Bauherr vor dem Vertragsabschluss über den in…

Selbstständigkeit ist auch in der Insolvenz grundsätzlich möglich

Wer ein Insolvenzverfahren beantragt, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu gelangen, ist nicht daran gehindert, seine selbstständige Tätigkeit aufzugeben oder während der Insolvenz ein Gewerbe neu anzumelden. Abgesehen von den seltenen Fällen der Gewerbeuntersagung können Insolvenzschuldner selbstständig tätig sein….

Kündigungsschutz im Falle mehrerer Kleinbetriebe

Das Kündigungsschutzgesetz findet nur auf Betriebe mit 10 oder mehr Mitarbeitern Anwendung. Das BAG hat  jedoch entschieden, dass in der Privatwirtschaft ausnahmsweise auch ein arbeitsgeberübergreifender Kündigungsschutz in Betracht kommt (BAG 2 AZR 383/08). Das Problem entsteht z.B. dann, wenn ein…

Verjährung von Schadensersatzforderungen bei Kapitalanlagen

Am 22.07.2010 hat der BGH entschieden, dass Anleger bei der den Verjährungsbeginn auslösenden Erlangung von Kenntnis über einen Beratungsfehler nicht den Anlageprospekt nachträglich durchlesen müssen, um weitere Haftungstatbestände aufzudecken. Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass die Verjährung erst mit der…

Das neue P-Konto schützt das Guthaben bei Kontopfändungen

Seit dem 1. Juli 2010 kann bei Kontopfändungen das Guthaben durch das neue P-Konto geschützt werden. Auf Antrag des Kunden ist jede Bank gesetzlich verpflichtet, ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Der Anspruch kann notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Auch…