Posts by: Rüdiger Neidert

Vorbereitete Unterlassungserklärungen niemals ohne Änderung abgeben

Aktuell sind wieder zahlreiche Abmahnanwälte für die Musikindustrie aktiv und fügen den Abmahnungen Vorgedruckte Unterlassungserklärungen bei, die niemals unverändert übernommen werden sollten. In der Regel können die von den Abmahnanwälten bei Urheberrechtsverletzungen vorbereiteten Unterlassungserklärungen als Schuldanerkenntnis gewertet werden und enthalten…

Pflichtteilsergänzungsansprüche reduzieren sich jährlich um 10%

Während früher nach einer Schenkung zu Lebzeiten 10 Jahre bis zum Tod des Schenkers vergehen mussten, bis Pflichtteilsergänzungsansprüche der übrigen Erben untergingen, reduziert sich seit der Erbrechtsreform der Pflichtteilsergänzungsanspruch jährlich um 10%. Um die 10-Jahresfrist wirklich beginnen zu lassen, muss…

Freibetrag auf dem P-Konto auf das Nettoeinkommen anpassbar

Nach der Vorschrift des § 850k ZPO über das Pfändungsschutzkonto wird der monatlich unpfändbare Betrag auf mindestens 1.028,89 EUR festgesetzt. Für Arbeitnehmer, deren höherer Lohn bereits gepfändet wird und auf das P-Konto eingezahlt wird, hat der BGH nun einen Lösungsweg…

Deliktsforderungen in der Restschuldbefreiung

Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen gehen nach dem Insolvenzverfahren mit der Restschuldbefreiung nicht unter, wenn sie als solche zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Wenn auch nur der Verdacht besteht, dass eine Forderung aus einer solchen vorsätzlichen unerlaubten Handlung wie Betrug,…

Versagung der Restschuldbefreiung zukünftig bei allen Straftaten

Am Deutschen Insolvenzverwalterkongress am 28.10.2011 in Berlin hat die Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Reform des Insolvenzrechts erläutert. Die aus Schuldnersicht wesentlichste und gefährlichste Änderung stellt die Versagung der Restschuldbefreiung nicht nur bei Insolvenzstraftaten sondern zukünftig bei allen Straftaten…

Strafbares Beiseiteschaffen von Vermögen vor Zwangsvollstreckung

§ 288 StGB regelt, dass mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer bei drohender Zwangsvollstreckung zur Vereitelung der Gläubigerbefriedigung sein Vermögen auf die Seite schafft oder veräußert. In der insolvenzrechtlichen Beratungspraxis fällt immer wieder auf, dass…

Schenkung von Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt an Kinder

Wenn ein Überlassungsvertrag an Kinder kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft darstellt, dann bedarf die Zuwendung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 17.07.2007 (31 Wx 18/07) entschieden, dass die Schenkung einer Immobilie vom Vater an die…

BGH zur Herstellergarantie beim KFZ-Kauf

Mit Urteil vom 6. Juli 2011 hat der BGH klargestellt, dass KFZ-Hersteller die gegen Entgelt gewährte Garantieverlängerung nicht von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten abhängig machen dürfen ohne dabei zu berücksichtigen, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Der…

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Die Begriffe Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung sind in aller Munde. Was sie bedeuten, soll hier kurz erklärt werden. Für den Fall des Verlustes der eigenen Urteilsfähigkeit bestimmt man mit der Vorsorgevollmacht eine andere Person, die in diesem Fall in bestimmten…

Ungünstige Steuerklassenwahl kann Insolvenzverfahren gefährden

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Verbrauchern und selbständigen Privatpersonen gewährt der Staat eine Stundung der Verfahrenskosten bis zum Abschluss des Verfahrens, wenn der Antragsteller die Kosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. In einem vom BGH am 03.07.2008 entschiedenen…