Posts by: Rüdiger Neidert

Schnelle Insolvenz im Ausland kann auch schnell schief gehen

Deutsche Schuldner suchen zur Erlangung der Restschuldbefreiung zunehmend den Weg in das benachbarte Europäische Ausland. Dabei droht auf den Antrag eines Gläubigers die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland über das hier belegene Vermögen, was in der Regel das vollständige Vermögen…

Geschäftsführer haften für Zahlungen ab Zahlungsunfähigkeit

Nach § 64 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz sämtlicher Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet werden, soweit sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind. Als Laie könnte man leicht dem Irrtum erliegen, dass…

Ungeborene können Pflichtteilsergänzungsansprüche erwerben

Mit Urteil vom 23. Mai 2012 (IV ZR 250/11) hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch zum Zeitpunkt der Schenkung noch Ungeborene Pflichtteilsergänzungsansprüche erwerben können. Im vom BGH entschiedenen Fall haben zwei 1976 und 1978 geborene…

Anlageberater haftet bei Verharmlosung der Risken einer Anlage

Trotz der Übergabe eines Prospektes mit ausreichender Darstellung der Anlagerisiken haftet der Anlageberater für einen Verlust, wenn er die Anlagerisiken in der persönlichen Beratung verharmlost.  So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 23.04.2007 (5 U 157/06). Eine Kapitalanlegerin…

Haftung des Firmenübernehmers für alte Verbindlichkeiten

Am 24.09.2008 hat der BGH über die Haftung eines Firmenübernehmers für Verbindlichkeiten der übernommenen Gesellschaft entschieden (VIII ZR 192/06). Die Entscheidung ist für alle Firmenübernehmer von enormer Wichtigkeit. Ein Unternehmen mit dem Namen Fußbodenbau Salur GmbH war in wirtschaftliche Schwierigkeiten…

Außergerichtliche Schuldenbereinigung immer häufiger erfolgreich

Die Insolvenzordnung sieht vor, dass Verbraucher den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann stellen dürfen, wenn sie zuvor einen Schuldenbereinigungsversuch mit den Gläubigern unternommen haben. In der anwaltlichen Praxis führen diese außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuche immer häufiger zum Erfolg, wenn den…

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

In Betrieben mit mehr als zehn vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern und bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten kommt das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung und der Arbeitgeber darf nur aus betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Gründen Kündigen. Bei der betriebsbedingten Kündigung darf keine anderweitige…

Entleiher von Arbeitnehmern haften für die Sozialabgaben

Das Entleihen von Arbeitnehmern stellt sich für Firmen unter verschiedenen Aspekten als günstige und flexible Lösung dar. Doch mit dem Entleihen von Arbeitnehmern sind bei einer Insolvenz des Zeitarbeitsunternehmens auch Haftungsgefahren verbunden. In einem vom BGH am 14.7.2005 entschiedenen Fall…

Impressumspflicht besteht auch auf Facebook-Firmenseiten

Die Verpflichtung für gewerblich genutzte Internetauftritte ein Impressum einzurichten, gilt auch für Facebook-Seiten von Unternehmen. Wer diese Verpflichtung nicht beachtet, riskiert eine kostspielige Abmahnung. Am 19.8.2011 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass auch eine Verletzung der Impressumspflicht auf einer gewerblich genutzten…

BGH zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung in der Insolvenz

Während des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Insolvenz hat der Schuldner grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit. Der BGH hat mit Beschluss vom 03.12.2009 entschieden, dass diese Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung entfallen kann (IX ZB 139/07). Seine Entscheidung lehnt der BGH an die familienrechtliche Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht an, wonach von…