Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen in der Insolvenz

Wird die Insolvenz über ein Unternehmen eröffnet, erleichtert das Gesetz dem Insolvenzverwalter die Fortführung oder Aufgabe des Unternehmens durch die Gewährung besonderer Kündigungsfristen.

Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter jedes Arbeitsverhältnis unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und unabhängig von abweichenden tarifvertraglichen Fristen mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende Kündigen. Allerdings muss auch der Insolvenzverwalter die Kündigung betriebs-, personen– oder verhaltensbedingt begründen, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Eine rechtlich spannende Frage ergibt sich in diesem Zusammenhang aus dem im Jahr 2008 eingeführten Pflegezeitgesetz. Danach kann der Arbeitgeber einen Angestellten ab der Ankündigung der Pflege eines nahen Angehörigen bis zur Beendigung der Pflegezeit von höchstens 6 Monaten nicht kündigen.  Einen Ausnahmetatbestand für den Insolvenzfall sieht das Pflegezeitgesetz nicht vor sondern stellt klar, dass zu Ungunsten des Arbeitnehmers von dieser Regelung nicht abgewichen werden darf. Ob der Gesetzgeber die Widersprüchliche Regelung in der Insolvenzordnung nicht gesehen hat oder sich bewusst darüber hinwegsetzen wollte, wird im Streitfall die Gerichtsbarkeit zu entscheiden haben. Für den Fall der Betriebsschließung kann allerdings auch im Fall der Pflege mit Genehmigung des Regierungspräsidiums die Kündigung ausgesprochen werden.

 

 


%d Bloggern gefällt das: