Anspruch auf Weihnachtsgeld nur durch klare Klausel ausschließbar



Wenn der Arbeitgeber über mehre Jahre hinweg Weihnachtsgeld zahlt, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten.

So entschied das Bundesarbeitsgericht am 9.12.2010 (10 AZR 671/09), obwohl der Arbeitsvertrag folgende Klausel enthielt: „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit und ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“ Das Gericht erkannte in der fünfmaligen Zahlung des Weihnachtsgeldes einen eigenen Erklärungswillen. Das Verhalten des Arbeitgebers stand erkennbar im Widerspruch zu der Regelung im Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber hätte bei den einzelnen Zahlungen jedes mal auf die Freiwilligkeit und Widerrufbarkeit hinweisen müssen. Arbeitnehmer können ihre Arbeitsverträge prüfen und das Weihnachtsgeld gegebenenfalls rückwirkend geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre zum Jahresende, soweit der Arbeitsvertrag keine wirksamen Ausschlussfristen enthält, an deren Bestandskraft das BAG aber ebenfalls hohe  Anforderungen stellt.


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