Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 20.04.2016 verfallen Urlaubsansprüche grundsätzlich auch im gekündigten Arbeitsverhältnis zum Jahresende, wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt und der Urlaub nicht vom Arbeitnehmer beantragt wird. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder Gründe in der Person des…
Viele Banken und Sparkassen, deren Kunden den Widerruf Ihrer zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehensverträge erklären, argumentieren immer noch mit dem Argument der Verwirkung nach so langer Zeit und mit unzulässiger Rechtsausübung. Dem hat der Bundesgerichtshof jedoch schon lange einen…
Im Rahmen der Testierfreiheit steht es dem Erblasser frei, einzelne Erbberechtigte von der Erbfolge auszuschließen. Gleichwohl steht diesen Personen ein Pflichtteilsrecht zu. Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist immer auf die Zahlung von Geld gerichtet. Pflichtteilsberechtigt…
Wenn der Insolvenzverwalter eine selbstständige Tätigkeit des Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren aus der Insolvenzmasse freigibt, was dem Regelfall entspricht, dann hat der Schuldner die daraus pfändbaren Beträge bis zur der Höhe an den Insolvenzverwalter abzuführen, wie sie sich bei einer…
Mehr als die Hälfte der Widerrufsbelehrung der Banken und Sparkassen bei Darlehensverträgen bis 2011 dürfte unwirksam sein und mangels ordnungsgemäßer Belehrung heute noch zum Widerruf mit der Folge der Rückabwicklung berechtigen. Insbesondere die Formulierung in Widerrufsbelehrungen „Die Frist beginnt frühestens mit dieser…
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.12.2010 muss auch ein erfahrener Anleger mit hoher Renditeerwartung über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden (19 U 22/10). Auch wenn der Anleger eine hohe Rendite erwartet oder die Anlage…
Kostenlos bieten wir ab sofort auch eine Smartphone-App für alle Mandanten und Interessenten an. Darauf veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Rechtsfälle, berichten über interessante Urteile und geben Tipps zu den Rechtsgebieten, auf denen wir schwerpunktmäßig tätig sind. Einfach im App-Store, Google-PlayStore…
Das Ruhen des Arbeitslosengeldes nach Erhalt einer Abfindung vom Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes ist in der sehr umfangreichen Vorschrift des § 158 SGB III geregelt. Grundsätzlich ruht danach die Zahlung des Arbeitslosengeldes I bei Erhalt einer Abfindung, wenn…
Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollte diese stets auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Auch wer die Kündigung zu akzeptieren bereit ist, sollte seine rechtlichen Vorteile zum Aushandeln einer Abfindung nutzen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ab einer Dauer des…
Verlangt der Bauunternehmer vom Bauherrn die Unterschrift am Abnahmeprotokoll, sollte der Bauherr die Abnahme beim Vorliegen von Mängeln verweigern, auch wenn der Bauunternehmer mündlich die Mangelbeseitigung verspricht. Die Abnahme des Bauwerks hat weitreichende Konsequenzen. Sie ist Voraussetzung für die Erteilung…