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BSG zu Mehrbedarf alleinerziehender Hartz IV-Empfänger und Wechselmodell

Mit Urteil vom 11.02.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Mehrbedarf  für alleinerziehende Hartz IV-Empfänger ausschließlich und alleine dem Elternteil zusteht, welcher das Kind überwiegend betreut. Zahlreiche Jobcenter kürzen alleinerziehenden Eltern für die Zeiten, in denen sich das Kind zur…

Keine Verwirkung bei Darlehenswiderruf

Viele Banken und Sparkassen, deren Kunden den Widerruf Ihrer zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehensverträge erklären, argumentieren immer noch mit dem Argument der Verwirkung nach so langer Zeit und mit unzulässiger Rechtsausübung. Dem hat der Bundesgerichtshof jedoch schon lange einen…

BSG entscheidet zugunsten Erwachsener mit Behinderung

Nach einer Entscheidung des BSG vom 23.07.2014 haben volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, Anspruch auf Sozialhilfe nach der Regelbedarfsstufe 1 (100%) und nicht wie in der sozialhilferechtlichen Praxis üblich nach Stufe 3 (80%)….

Enterbte haben umfangreiche Rechte!

Im Rahmen der Testierfreiheit steht es dem Erblasser frei, einzelne Erbberechtigte von der Erbfolge auszuschließen. Gleichwohl steht diesen Personen ein Pflichtteilsrecht zu. Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist immer auf die Zahlung von Geld gerichtet. Pflichtteilsberechtigt…

Einkommenspfändung bei Selbstständigen in der Insolvenz

Wenn der Insolvenzverwalter eine selbstständige Tätigkeit des Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren aus der Insolvenzmasse freigibt, was dem Regelfall entspricht, dann hat der Schuldner die daraus  pfändbaren Beträge bis zur der Höhe an den Insolvenzverwalter abzuführen, wie sie sich bei einer…

Viele Darlehensverträge können rückabgewickelt werden

Mehr als die Hälfte der Widerrufsbelehrung der Banken und Sparkassen bei Darlehensverträgen bis 2011 dürfte unwirksam sein und mangels ordnungsgemäßer Belehrung heute noch zum Widerruf  mit der Folge der Rückabwicklung berechtigen. Insbesondere die Formulierung in Widerrufsbelehrungen „Die Frist beginnt frühestens mit dieser…

Auch erfahrene Anleger haben Anspruch auf volle Risikoaufklärung!

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.12.2010 muss auch ein erfahrener Anleger mit hoher Renditeerwartung über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden (19 U 22/10). Auch wenn der Anleger eine hohe Rendite erwartet oder die Anlage…

Unsere neue Smartphone-App für iPhone, Android und Windowsphone

Kostenlos bieten wir ab sofort auch eine Smartphone-App für alle Mandanten und Interessenten an. Darauf veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Rechtsfälle, berichten über interessante Urteile und geben Tipps zu den Rechtsgebieten, auf denen wir schwerpunktmäßig tätig sind. Einfach im App-Store, Google-PlayStore…

Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindung vermeiden

Das Ruhen des Arbeitslosengeldes nach Erhalt einer Abfindung vom Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes ist in der sehr umfangreichen Vorschrift des § 158 SGB III geregelt.  Grundsätzlich ruht danach die Zahlung des Arbeitslosengeldes I bei Erhalt einer Abfindung, wenn…

Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Umzugskosten

Grundsätzlich übernimmt das Amt für Arbeit und Soziales die Umzugskosten nicht, wenn die neuen Unterkunftskosten nicht vorher als angemessen anerkannt wurden. Eine Pflicht der Behörde zur Kostenübernahme besteht aber, wenn der Umzug notwendig, die Miete angemessen ist und die Behörde…